Okt 21

ScheinselbständigkeitEs ist einer dieser Begriffe, den man heutzutage oft hört: Scheinselbstständigkeit. Doch was genau ist damit eigentlich gemeint,  woran erkennt man, dass jemand scheinselbstständig ist und was hat das Arbeitsrecht in solchen Fällen zu sagen beziehungsweise wie sehen die Konsequenzen für Betroffene aus, wenn so etwas entdeckt wird?  Da dies Fragen sind, die auch Promoter und ihre Auftraggeber nicht selten berühren, fassen wir die wichtigsten Punkte hier zusammen.

Scheinselbstständigkeit

Als scheinselbstständige gelten Erwerbstätigen, der in Wahrheit einer Beschäftigung nachgeht, die sozialversicherungspflichtig ist (das bedeutet, dass der Erwerbstätige als abhängig Beschäftigter anzusehen ist) und diese Sozialversicherungspflicht zu umgehen versucht, indem er/sie angibt, selbstständig tätig zu sein.

Ein Mitarbeiter, der in einem so genannten „freien Mitarbeiterverhältnis“ zu seinem Arbeitgeber steht, also seinem Arbeitgeber Rechnungen für ausgeführte Arbeiten und Tätigkeiten schreibt, in Wirklichkeit aber voll in den Betrieb integriert ist und regelmäßige Tätigkeiten nach den Anweisungen seiner Vorgesetzten ausführt, kann von einer Scheinselbstständigkeit gesprochen werden. In einem solchen Fall liegt nämlich eindeutig ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vor. Dieser Umstand wird auch dadurch nicht berührt, dass die Vertragsparteien dies eigentlich nicht beabsichtigt haben und sich bemühen, das Arbeitsverhältnis durch geschickte Formulierungen wie eine freie Mitarbeit aussehen zu lassen.

Scheinselbstständigkeit und Arbeitsrecht

Die Frage, ob ein Beschäftigter ein echter freier Mitarbeiter ist oder eine Scheinselbstständigkeit ausübt, ist oftmals nicht ganz ohne Weiteres zu beantworten. Deswegen wird diese Frage auch oft erst dann gestellt, wenn es zu Ungereimtheiten oder gar zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt (beispielsweise im Fall von Betriebsprüfungen oder bei Kündigungen).

In solchen Fällen gibt es dann mehrere rechtsverbindliche Klärungswege, um das Beschäftigungsverhältnis einwandfrei zu identifizieren.  Wir konzentrieren uns in diesem Artikel auf das Arbeitsrecht.

„Generell kann auf arbeitsrechtlicher Grundlage eine Klage auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses geklärt werden“, so Rechtsanwältin Anke Knauf aus Leipzig. „Auf diesem Weg sollte sich aufgrund der Nachweispflicht des beziehungsweise der Beklagten relativ schnell und eindeutig herausstellen, ob ein Arbeitsverhältnis im Sinne von §7 Abs. 4 SGB (Sozialgesetzbuch IV) vorliegt.“

Was die Folgen angeht, wenn eine Scheinselbstständigkeit aufgedeckt wird, so stehen den Scheinselbstständigen aufgrund der Tatsache, dass es sich bei ihnen in Wahrheit um Arbeitnehmer handelt, alle Rechte zu, die laut Arbeitsrecht für Arbeitnehmer vorgesehen sind (mindestens 4 Wochen bezahlter Urlaub, Kündigungsschutz gemäß KschG, Endgeltfortzahlung im Krankheitsfall etc.).

 Vegütungsrückforderungen vom Arbeitgeber

Vor allem deshalb, weil eine rechtliche Klärung für den (ehemals) Scheinselbstständigen oftmals positiv ausfällt, versuchen Arbeitgeber häufig, sich ebenfalls Vorteile zu verschaffen und fordern Teilrückzahlungen von Vergütungen ihrer vermeintlichen freien Mitarbeiter. Als Begründung wird hier oft angegeben, dass das Entgelt höher war, als es bei Angestellten gewesen wäre. Da die vertraglich vereinbarte Vergütung aber von dem tatsächlichen Status eines Mitarbeiters (festangestellt oder frei) unabhängig ist, werden solche Forderungen in der Regel als unbegründet abgetan.  Eine Ausnahme bilden Fälle, in denen die Vergütung ausschließlich vom Status des Mitarbeiters abhängig ist. Dies ist oftmals in Betrieben der Fall, die sowohl feste als auch freie Mitarbeiter beschäftigen, für die jeweils ein unterschiedlich hohes Vergütungsschema angesetzt wird. Wenn sich nun ein vermeintlich freier Mitarbeiter doch als Angestellter herausstellt, kann der Arbeitnehmer versuchen, die Differenz zwischen dem gezahlten Lohn für freie Mitarbeiter und der Vergütung für Festangestellte, die dem Mitarbeiter eigentlich gebührt hätte, vom Arbeitnehmer zurückzuverlangen.

Bild: © Visual Concepts – Fotolia.com

4 Kommentare zu “Scheinselbstständigkeit: Folgen aus arbeitsrechtlicher Sicht”

  1. Flyerpost Sagt:

    Das ist immer so eine Sache. Wir haben viele Promoter die angeben einen Gewerbeschein zu haben. Nach erledigter Arbeit, stellt sich dannr aus, dass die Promoter keine Rechnungen schreiben können, also muss man diese nachträglich anmelden.

    Eigentlich muss man sich bei jedem Promoter den Gewerbeschein zeigen lassen, dass aber bei vielen spontanen Aktionen den Aktionszeitraum sehr ausweitet.

    Wie dem auch sei… Schöner Artikel! Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr!

  2. Nebenjobs für Studenten: Verdienstgrenzen, Rechte und Pflichten » Beitrag » Gehaltsabrechnung.info Sagt:

    […] Eine Scheinselbstständigkeit kann unter verschiedenen Bedingungen vorliegen. Die häufigste ist wohl die überwiegende Tätigkeit für nur einen Auftraggeber. Zu diesem Thema empfehlen wir den folgenden Artikel: Scheinselbstständigkeit: Folgen aus arbeitsrechtlicher Sicht. […]

  3. Dagmar Sagt:

    Ist ja nicht immer der Fall, dass der Erwerbstätige die Sozialversicherungspflicht umgehen will. Es gibt auch Unternehmen, die grundsätzlich zu ihren MItarbeitern sagen, sie bräuchten einen Gewerbeschein. Dann läuft aber alles wie im normalen Beschäftigungsverhältnis. Die Mitarbeiter wissen aber oft gar nicht, dass dies eine Scheinselbständigkeit darstellt und nicht erlaubt ist. In solche Unternehmen wird oft auf Provisionsbasis gearbeitet und die Mitarbeiter können teilweise nicht mal ihre Krankenkasse bezahlen.

  4. Henry Sagt:

    Es ist aber nicht so, dass man immer Scheinselbstständiger ist, wenn man Anweisungen des Auftraggebers erfüllt. Auch als Selbstständiger kann man den Weisungen des Auftraggebers unterworfen sein. Die Frage ist auch ob man von dem einen Auftraggeber oder Arbeitgeber wirtschaftlich abhängig ist. Hat man als Selbstständiger mehrere Auftraggeber ist das nicht der Fall. Die Gerichte berücksichtigen bei der Einschätzung dieser Frage eine Menge Merkmale.

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